13.07.2018

Finanzausschuss diskutiert über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags war am 27.6.2018 Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) leitete das Fachgespräch. Die Teilnehmer erörterten den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995“ (Drs. 19/1038) und den Antrag der Fraktion der AfD „auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ (Drs. 19/1179). Im Fokus stand insbesondere das geplante schrittweise Vorgehen der Bundesregierung: Sie hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie den Solidaritätszuschlag (Soli) schrittweise abschaffen möchte. Ab 2021 sollen rund 90 % der Soli-Zahler durch eine Erhöhung der Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig entlastet sein.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.  

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