09.05.2017

EU-Binnenmarktpaket: DStV-Präsident zu Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium

Am 3.5.2017 trafen DStV-Präsident StB/WP Harald Elster und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke im Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit der Leiterin der Abteilung Mittelstandspolitik, Frau Dr. Sabine Hepperle, und mehreren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen, um über Möglichkeiten zu beraten, das Binnenmarktpaket der EU-Kommission auf ein sachgerechtes Maß zurückzuführen. Auch nach Ansicht von Bundesministerin Brigitte Zypries schießt das Paket weit über das eigentliche Ziel hinaus und muss überarbeitet werden. Allerdings, so ist zu hören, drängen die EU-Kommission und die derzeit amtierende maltesische Ratspräsidentschaft auf rasche Beschlüsse im Rat der Europäischen Union. Die Beratungen in Brüssel schreiten unaufhaltsam voran, ohne dass sich manche EU-Mitgliedstaaten, so scheint es, der dem Paket innewohnenden absehbaren Auswirkungen und Gefahren bereits bewusst sind. Der DStV und die Bundesarchitektenkammer, die bei dem Gespräch ebenfalls vertreten war, kündigten an, sich sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene weiter intensiv für eine sachgerechte Ausgestaltung des Pakets einzusetzen.

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